Es ist soweit, nur wenige Tage vor dem Jahresende 2022 hat sich der Staatsrat endlich zur Verordnung vom 30. Dezember 2021 geäußert, die insbesondere den Verkauf von CBD-Blüten und -Blättern verboten hatte.
So hat der Staatsrat gerade zugunsten von uns entschieden, was einem ganzen Sektor Luft zum Atmen gibt und ermöglicht, dieses Jahr erfolgreich abzuschließen.
Der Staatsrat gibt den Akteuren des CBD-Marktes Recht
Vor fast genau einem Jahr veröffentlichte die Regierung eine Verordnung, die unter anderem den Verkauf von CBD-Blüten und -Blättern verbot. Ein harter Schlag für unseren gesamten Sektor, da in den meisten Geschäften der Verkauf der durch die Verordnung ungerechtfertigt verbotenen Produkte bis zu 70 % des Umsatzes ausmachen konnte.
Ohne weitere Verzögerung hatte die UPCBD einen Eilantrag auf Freiheitsrechte eingereicht, um diese plötzlich erlassene Verordnung dringend auszusetzen.
Am 24. Januar 2022, also fast einen Monat später, gab der Staatsrat den CBD-Fachleuten Recht: Die Verordnung wurde somit ausgesetzt.
Es dauerte dann fast ein Jahr, bis die Verordnung erneut geprüft wurde. Dies ist nun geschehen, und heute hat der Staatsrat sein Urteil gefällt:
Absatz II von Artikel 1 der Verordnung vom 30. Dezember 2021 wird aufgehoben.
CBD-Blüten sind somit offiziell in Frankreich legal!
Legalisierte CBD-Blüten: alles, was Sie wissen müssen
Der Staatsrat hat die Anträge der verschiedenen Akteure des CBD-Sektors geprüft und insbesondere festgestellt, dass keineswegs bewiesen ist, dass CBD-Blüten ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die Richter stellen fest, "dass CBD (Cannabidiol), das keine psychoaktive Wirkung hat und nicht abhängig macht, nicht als Betäubungsmittel angesehen werden kann". Außerdem "ist nicht bewiesen, dass der Konsum der Blüten und Blätter dieser Cannabissorten mit niedrigem THC-Gehalt Risiken für die öffentliche Gesundheit birgt".
Die Richter des Staatsrats haben sich somit auf die Seite der öffentlichen Berichterstatterin gestellt und entschieden, dass das Verbot der Blüten rechtswidrig und unverhältnismäßig ist.
CBD-Blüten sind somit offiziell in Frankreich legal, sofern sie weniger als 0,3 % THC enthalten.
Das ist also eine Erleichterung für die CBD-Händler, die ihre Tätigkeit ohne jeglichen juristischen Zweifel wieder aufnehmen können.
Sie können alle unsere Artikel zur Verordnung und zum Verbot von CBD-Blüten hier finden:
Der französische Staat überschreitet seine Rechte und verbietet den Verkauf von CBD-Blüten
Der Staatsrat spricht sich für CBD aus
Das Schicksal der CBD-Blumen in den Händen des Staatsrats
