Luxemburg schreitet langsam in Richtung Legalisierung von Cannabis voran

Seit 2018 arbeitet Luxemburg an der Legalisierung des persönlichen Gebrauchs von Cannabis. Eine Revolution, die ganz Europa verändern könnte. Tatsächlich kündigte die Regierung zu Jahresbeginn an, dass 2023 das Jahr der Legalisierung sein würde. Jüngste Fortschritte geben neue Hoffnung: Wird es früher als erwartet sein? Wird Luxemburg das erste EU-Land sein, das Freizeit-Cannabis legalisiert?

In diesem Artikel werden wir die Gründe untersuchen, die zu dieser historischen Entscheidung geführt haben, die jüngsten Fortschritte, die erzielt wurden, und die Zukunftsperspektiven für die luxemburgische und europäische Gesellschaft insgesamt.

Luxemburg geht entschlossen den Weg der Legalisierung von Freizeit-Cannabis, ein mutiger Schritt, der dieses kleine Land zum ersten Mitglied der Europäischen Union machen könnte, das diesen Schritt wagt. Während die meisten EU-Länder konservativere Politiken in Bezug auf Cannabis verfolgen, scheint das Großherzogtum entschlossen, den Weg für einen neuen Ansatz zu ebnen.

Ursprünglich 2018 angekündigt, hat sich die im Großherzogtum gewünschte Legalisierung schließlich in die Erlaubnis des persönlichen Gebrauchs von Cannabis (Konsum und Eigenanbau) ohne Einführung eines Verkaufs von Cannabis oder Cannabis Social Clubs verwandelt. Diese Politik unterscheidet sich deutlich von den Ansätzen anderer europäischer Länder wie den Niederlanden und Spanien, wo Cannabis entkriminalisiert, aber nicht legalisiert ist.

Es scheint, dass Luxemburg einfach darauf gewartet hat, dass Deutschland einen Schritt nach vorne macht, um bei der Legalisierung von Cannabis voranzukommen. Obwohl das Land zu Jahresbeginn zögerte und keine "Legalisierung" von Cannabis vor Ende 2023 garantierte, beleben die jüngsten Aussagen der Gesundheitsministerin Paulette Lenert das Projekt wieder, ohne die angekündigten Fristen vollständig zu verlassen.

In einem Interview mit dem luxemburgischen Radiosender RTL erklärte Ministerin Lenert, dass das Pilotprojekt zur Legalisierung von Cannabis "schnell" dem Regierungsrat vorgestellt werden soll. Dieser Schritt könnte den Weg für einen kontrollierten öffentlichen Verkauf von Cannabis im Rahmen eines Experiments ebnen, ähnlich dem deutschen Modell, bevor das System ausgeweitet wird.

Wenn das Pilotprojekt vom Regierungsrat genehmigt wird, könnte es die Einführung eines kontrollierten öffentlichen Verkaufs von Cannabis zu Freizeitzwecken im Rahmen eines regulierten Experiments ermöglichen. Dieses Modell würde sich an dem in Deutschland verfolgten Ansatz orientieren, wo ein ähnliches Experiment vor einer möglichen Ausweitung des Systems läuft.

Je nach den Ergebnissen dieser Pilotphase könnte die Regierung entscheiden, das Programm auszuweiten und die Vorschriften entsprechend anzupassen, was den Weg für eine breitere Legalisierung von Freizeit-Cannabis im Land ebnen würde.

Im Juni 2022 hatte Sam Tanson, die Justizministerin, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis markierte. Nach dem Plan der dreiparteiigen blau-rot-grünen Regierung sollten Erwachsene berechtigt sein, bis zu vier Cannabispflanzen pro Haushalt aus Samen anzubauen.

Der Staatsrat Luxemburgs hat jedoch kürzlich vier formelle Einwände gegen das Gesetzesvorhaben erhoben. Das Justizministerium nimmt derzeit Änderungen am Text vor. Diese erste Phase des parlamentarischen Prozesses sollte, wenn möglich, vor den Parlamentswahlen am 8. Oktober abgeschlossen sein. In ihrem Gespräch bei RTL gab Paulette Lenert nicht an, ob das Legalisierungsprojekt auch vor Oktober dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.

Die Zukunft von Cannabis in Luxemburg bleibt trotz der Herausforderungen und Unsicherheiten im Legalisierungsprozess vielversprechend. Verlangsamen bedeutet jedoch nicht aufgeben. Die Ministerin bestätigt, dass das Projekt weiterhin auf der Agenda steht.

Die Gesundheitsministerin erklärte in einem Interview, dass nicht garantiert ist, dass der Legalisierungsprozess für Cannabis in Luxemburg vor dem Ende der Legislatur abgeschlossen wird.

Luxemburg schreitet schrittweise dem Abschluss des Legalisierungsprozesses für die Produktion und den Verkauf von Freizeit-Cannabis entgegen. Es könnte jedoch sein, dass dieser Prozess vor den Parlamentswahlen am 8. Oktober 2023 nicht abgeschlossen ist, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) im Radio 100,7. „Wir sind uns nicht sicher, ob wir das in dieser Legislaturperiode abschließen können“, betonte sie im Zusammenhang mit dem Legalisierungsprojekt für Cannabis.

Paulette Lenert erklärte in ihrem Gespräch mit 100,7, dass die Covid-19-Pandemie den Gesetzgebungsprozess verzögert habe und ihn auf dieses Jahr verschoben habe. Dennoch sollte der Prozess bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Luxemburg hatte Cannabis für bestimmte medizinische Zwecke bereits 2018 legalisiert. Ein weiterer Schritt wurde im Juni letzten Jahres gemacht, mit der Verabschiedung eines Textes, der den privaten Konsum zu Hause und den Anbau von maximal vier Cannabispflanzen pro Haushalt durch eine erwachsene Person aus Samen erlaubt.

Bevor eine vollständige Legalisierung von Cannabis erreicht wird, muss zunächst ein Rahmen für den Anbau und Verkauf von medizinischem und freizeitlichem Cannabis geschaffen werden. Die Gesundheitsministerin erklärte, dass das Ziel darin besteht, zu zeigen, dass dieses Projekt positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben kann. Sie betonte auch, dass die Angelegenheit genau verfolgt wird.

Paulette Lenert und Elena Bienfait, Leiterin des nationalen Zentrums für Suchtprävention, sind sich einig, dass Prävention nach der Legalisierung von Cannabis leichter umzusetzen sein wird, da es einfacher ist, offen über ein legales Thema zu sprechen. Elena Bienfait stellte klar, dass es nicht um Abstinenz geht, da dies in einer Gesellschaft kein realistisches Ziel ist, sondern um Regulierung, die Menschen vom Schwarzmarkt fernzuhalten und sie nicht zu kriminalisieren.

In Luxemburg ist medizinisches Cannabis erlaubt und der Besitz kleiner Mengen für den Freizeitgebrauch entkriminalisiert, obwohl Kauf, Verkauf und Anbau weiterhin illegal sind. Daher könnte es bestehende Modelle wie die von Portugal und Malta prüfen, wo der Staat eine zentrale Rolle im Bereich des medizinischen Cannabis spielt, während der Legalisierungsprozess weiterläuft. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Legalisierungspläne der luxemburgischen Regierung nicht immer von den Nachbarländern gut aufgenommen werden.

Die Entscheidung Luxemburgs, Freizeitcannabis zu legalisieren, sendet eine starke Botschaft an andere EU-Länder und ermutigt sie, ihre derzeitigen Drogenpolitiken zu überdenken. Als Pionier könnte Luxemburg eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung in Europa spielen. Es kann innovative und fortschrittliche Ansätze vorantreiben, die möglich sind und wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Vorteile bringen können.

In einem globalen Kontext, in dem immer mehr Länder ihre Cannabis-Gesetzgebung lockern, könnte der Mut Luxemburgs den Beginn einer neuen Ära für die europäische Drogenpolitik markieren. Derzeit scheint der Gesetzentwurf auf breite Unterstützung zu stoßen. Die drei Parteien der Regierungskoalition in Luxemburg haben die Legalisierung von Freizeitcannabis in ihr Programm aufgenommen.

Mit dem Nachbarland Deutschland, das seinen Legalisierungsentwurf bis Ende des Jahres vorstellen wird, wird Luxemburg nicht mehr das einzige Land sein, das sich für die Legalisierung einsetzt. Zudem könnte das Land, während der Prozess noch läuft, auf bereits bestehende Modelle zurückgreifen, insbesondere im Bereich der medizinischen Nutzung von Cannabis.

Bleiben Sie also wachsam: In diesem Herbst wird das Gesundheitsministerium einen Vorschlag zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens vorlegen. Luxemburg, Pionier eines bedeutenden Wandels in Europa? Nur die Zukunft wird es zeigen.