Letzte Woche hat die neue Bundesregierung offiziell ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Regierungsvereinbarung, die die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen der neuen Regierung festlegt. Zu diesen Entscheidungen gehört die lang erwartete Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke.
Legalisierung von Cannabis: Was sieht das deutsche Recht vor?
Nach 16 Jahren an der Macht weicht Angela Merkel Olaf Scholz, der dank eines beispiellosen Bündnisses zwischen seiner politischen Partei der Sozialdemokraten (SDP) mit den Grünen (Die Grünen) und der Liberalen Partei (FDP) zum Kanzler gewählt wurde.
Im Koalitionsvertrag, einem mehr als hundert Seiten langen Text, sieht die neue, neu gewählte Regierung unter anderem die Legalisierung von Cannabis vor.
So präzisiert die Koalition in ihrem Text: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken in lizenzierten Geschäften ein, die es ermöglicht, die Qualität zu kontrollieren, die Verbreitung kontaminierter Substanzen zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen.“
In Vorbereitung auf die Machtübernahme in der Regierung erklärte die Koalition, dass sie auch „Drogenkontrollen“ entwickeln wolle, um sicherzustellen, dass die verkauften Medikamente nicht mit anderen gefährlichen Substanzen vermischt seien.
Tatsächlich führte das Berliner Magazin „Zitty“ im Jahr 2018 eine Umfrage zur Qualität des in der Stadt verkauften Cannabis durch. Von den 9 analysierten Cannabisproben wurden 8 mit anderen, manchmal gesundheitsgefährdenden Substanzen wie Lack, Sand oder sogar Klebstoff geschnitten, die oft verwendet werden, um das Gewicht von Cannabisblüten zu erhöhen.
Auch Deutschland ist zunehmend besorgt über den Anstieg des Marktes für synthetische Cannabinoide: Sie haben einen sehr hohen THC-Gehalt und stellen eine echte Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar, insbesondere für die Jüngsten.
Mit der Legalisierung von Cannabis möchte die Bundesregierung den Verbrauchern mehr Sicherheit und eine klarere Kontrolle bieten.
Deutschland und Cannabis
Deutschland war bereits eines der offensten Länder in der Cannabis-Thematik und hatte seit 2017 auch die Verwendung im therapeutischen Bereich zugelassen.
In manchen Städten wie Berlin ist der Besitz einiger Gramm auch nur für den Eigenverbrauch erlaubt.
Die Regierung von Olaf Scholz will daher einen Schritt nach vorn machen, um Cannabis vollständig zu legalisieren. Wenn es gelingt, wäre Deutschland das zweite europäische Land, das den Konsum von Cannabis erlaubt, nach Luxemburg, dessen Legalisierung auf den letzten Oktober zurückgeht .
Um diese Entscheidung zu unterstützen, will die Koalition Cannabis wie Alkohol besteuern und rechnet mit Gewinnen von bis zu 1,8 Milliarden Euro sowie der Schaffung von fast 27.000 neuen Arbeitsplätzen.
Auch wenn zu diesem Thema noch nichts bekannt gegeben wurde, sollte Cannabis in Tabakläden, im Fachhandel aber auch in Apotheken verkauft werden.
Vier Jahre nach seiner Umsetzung werden die Auswirkungen dieses Gesetzes dann erneut bewertet und angepasst.
Sollte sich Deutschland erneut für die Legalisierung von Cannabis positionieren, spaltet sich das Thema innerhalb des Landes.
Angesichts seines therapeutischen Nutzens und seiner gewissen Rolle für unser Wohlbefinden hoffen wir jedoch, dass Cannabis legalisiert wird und dass dieser Fortschritt andere Nachbarländer, allen voran Frankreich, inspirieren wird.
